Stellungnahme der BDMJ zur Position der Berliner SPD zum "Neutralitätsgesetz"

Der Bund der muslimischen Jugend (BDMJ) fordert alle Berliner Parteien dazu auf, sich an die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu halten und das Recht von Lehrkräften auf freie Religionsausübung zu achten.

Die regierende Partei SPD in Berlin hat sich dafür ausgesprochen, trotz des Bundesverfassungsgerichtsurteils an dem sogenannten „Neutralitätsgesetz“ festzuhalten und damit muslimischen Lehrerinnen weiterhin das Tragen des Kopftuchs zu verbieten. Wir, der BDMJ, finden diesen Schritt rückschrittlich und sind entsetzt über die Entscheidung der Berliner SPD, weiterhin an einem verfassungswidrigen Gesetz festhalten zu wollen. 

Eine staatliche Gleichmacherei unter dem Deckmantel der „Neutralität“ ist wenig förderlich für das Zusammenleben und widerspiegelt nicht die Vielfalt unserer hiesigen Gesellschaft. Wenn eine Lehrerin mit Kopftuch unterrichtet, ist das Ausdruck gelebter religiöser und gesellschaftlicher Vielfalt. Diese Vielfalt gerade in der Schule zu verbieten ist falsch. Für uns muslimische Jugendliche gehört es selbstverständlich dazu, dass eine Lehrkraft ihr Kruzifix offen mit sich trägt oder dass der Lehrer sein Haupt mit der Kippa bedeckt. So ist es auch das gute Recht einer muslimischen Lehrerin ihren Glauben offen zu leben. Eine offene Gesellschaft zeichnet sich auch durch den gegenseitigen Respekt gegenüber anderen Religionen aus. Deswegen gehört es unbedingt zur der Institution Schule dazu, dass der gegenseitige Respekt und die Achtung gerade hier aus- und vorgelebt werden. Wenn nicht in der Schule, wo sonst? 

Des Weiteren hat Schule den Auftrag Schülerinnen und Schülern ein Rechtsbewusstsein zu vermitteln. Doch wie will man den jungen Menschen erklären, dass eine Landesregierung trotz der bestätigten Verfassungswidrigkeit durch das höchste deutsche Gericht, ein Gesetz zum Nachteil der Muslime aufrechterhalten will? Wie will man muslimischen Schülerinnen und Schülern und Jugendlichen, denen immer wieder das Grundgesetz vor die Nase gehalten wird, als würden sie das Grundgesetz nicht kennen, vom Gleichheitsgrundsatz überzeugen, wenn ihren muslimischen Lehrerinnen der Dienst aufgrund ihres Kopftuches verwehrt wird? Zudem spielt dieses Gesetz auch sehr in die Hände von radikalen Gruppen, die sowieso schon mit demokratiefeindlichen Aussagen die Jugendlichen auf ihre Seite zu ziehen versuchen. Sie predigen ihnen immer wieder vor, sie seien in Europa nicht willkommen und würden immer diskriminiert und als Bürger zweiter Klasse behandelt werden. Gerade diese Gesetze gießen aber Wasser auf die Mühlen derer, die unser gesellschaftliches Zusammenleben vergiften wollen. 

Als größter muslimischer Jugendverband Deutschlands gehört für uns religiöse Vielfalt zur Schule und darf nicht wegen einer politischen Fehlentscheidung aus dem Klassenraum verbannt werden. Muslimisches Leben in Deutschland ist längst Realität, dies hat mittlerweile auch unsere Bundeskanzlerin bestätigt. Jetzt einen Rückschritt zu machen und junge Musliminnen aufgrund ihres Bekenntnisses zum Islam aus der gesellschaftlichen Mitte verbannen zu wollen hindert ein Miteinander und bringt uns zu einem Nebeneinander. Die Religionszugehörigkeit darf kein Ausgrenzungskriterium sein. Denn Muslime gehören längst zur Normalität. Wir Jugendliche können mit Vielfalt umgehen und hoffen, dass die Berliner Parteien und Politiker dies auch bald tun.

Bund der muslimischen Jugend (BDMJ)

 ditib logo  BDMJhorizontal n